Steuergeheimnis § 30

Steuerinfo von Michael Schneider

Hallo Kollegen und Freunde,
speziell für die Steuerfahnder, Zollfahnder und ggf. Finanzermittler der Polizei unter uns.
Hier ein aktueller und interessanter Artikel aus der Rhein-Zeitung, Koblenz zum Thema Steuergeheimnis § 30 AO und der gerechtfertigten Offenbarung. 

Die Rechtsprechung zum Ehevertrag und dessen Nichtigkeit bei Unterhaltsaus-schluss ist auch interessant.

Viel Spass an der Arbeit
(und immer nach unten schauen)
Euer

Michael Schneider


Finanzamt schützt Informanten

Berechtigte Hinweise auf Steuersünder bleiben laut BFH-Urteil anonym

MÜNCHEN.

Wer wegen angeblicher Steuersünden beim Finanzamt angeschwärzt wurde, kann nicht immer den Namen des Informanten verlangen. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem in München bekannt gegebenen Urteil.

Danach darf das Finanzamt nur bei einer Verleumdung den Namen herausgeben. Dagegen bleibt die Quelle anonym, wenn die Informationen weitgehend richtig sind und zu Steuernachforderungen führen. Für Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzamts ist nach dem Münchner Leiturteil unmittelbar der BFH zuständig (Az: V B 163/05). In dem konkreten Fall hatte der Kläger Einsicht in seine Umsatzsteuer-Akte verlangt. Das Finanzamt gab diese nur teilweise frei und behielt die Unterlagen eines Informanten unter Verschluss, der einen Steuerbetrug angezeigt hatte. Als Konsequenz hatte das Finanzamt eine Prüfung durchgeführt und Steuern nachgefordert.

Der Bundesfinanzhof gab der Behörde Recht und wies die Klage des Steuersünders ab: Bei der Frage, ob der Name herausgegeben werden darf, müssen laut BFH das Steuergeheimnis mit den Persönlichkeitsrechten des Steuerbürgers wie auch des Informanten abgewogen werden. Das Steuergeheimnis habe auch das Ziel, „Steuerquellen" möglichst umfassend zu erschließen. Hierfür sei es erforderlich, „die Auskunftsbereitschaft Dritter zu erhalten".

Bei haltlosen Vorwürfen spielt die steuerliche Seite nach Auffassung des BFH allerdings keine Rolle, weshalb der Name des Informanten dann auch preisgegeben werden kann. Dagegen hat der Informantenschutz ein höheres Gewicht, „wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen".

Quelle: Rhein-Lahn-Zeitung, Koblenz vom 25.1.2007

Login

Benutzername:

Passwort:

Einstellungen

Druckbare Version Diesen Artikel an einen Freund senden

Artikel Bewertung
Ergebnis: 5
Stimmen: 2

stars-5

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und bewerten diesen Artikel
Excellent
Sehr gut
Gut
Okay
Schlecht

Verwandte Links
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Steuerinfo von Michael Schneider
Linkempfehlung

Diesen Artikel weiter empfehlen: