Ehevertrag Nichtigkeit

Steuerinfo von Michael Schneider ALLES WAS RECHT IST


 

Ehevertrag muss fair sein

Falls ein Ehevertrag für einen der beiden Ehepartner ausnahmslos nachteilig ist, so gilt er insgesamt als sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen. Der gesamte Vertrag ist nichtig. Konkret zeigt sich diese „Sittenwidrigkeit" beispielsweise an ausge-schlossenen Unterhaltsansprüchen.

Dazu hatte sich eine 23 Jahre alte Brasilianerin gegenüber einem 11 Jahre älteren deutschen Tropenarzt verpflichtet. Laut BGH war dies schon bei Vertragsschluss sittenwidrig, denn man ist „bereits damals von der Möglichkeit ausgegangen, dass aus ihrer Ehe Kinder hervorgehen". Die Versorgung gemeinsamer Kinder führt nach Ansicht der Richter zwangsläufig zu vermögensrechtlichen Ansprüchen.

 

Aktenzeichen XII ZB 250/03, Bundesgerichtshof

 

Quelle: Rhein-Lahn-Zeitung Koblenz vom 25.01.2006

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